Satzung für Freethem Deutschland

§ 1 Name, Sitz und Geschäftsjahr

  1. Der Verein trägt den Namen „Freethem Deutschland“. Mit der Eintragung in das Vereinsregister erhält er den Zusatz „e.V.“. 
  2. Er hat seinen Sitz in Kirchberg an der Murr.
  3. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2 Aufgaben, Zweck und Gemeinnützigkeit des Vereins

(1) Der Verein mit Sitz in Kirchberg an der Murr verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.

Zweck der Körperschaft ist 

  • die Förderung des bürgerschaftlichen Engagements zugunsten gemeinnütziger, mildtätiger und kirchlicher Zwecke im Sinne des § 52 Abs. 2 Nr. 25 der Abgabenordnung 
  • und Kriminalprävention im Sinne des § 52 Abs. 2 Nr. 20 der Abgabenordnung 
  • sowie die Förderung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern im Sinne des § 52 Abs. 2 Nr. 18 der Abgabenordnung. 

(2) Dieser Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch präventive Bildungs- und Aufklärungsarbeit, die sich als eine menschenrechtsorientierte Jugendarbeit versteht:

  • Der Verein arbeitet auf Basis des Prinzips der Peer-Education mit jungen Menschen zusammen, die durch ihr Wissen, ihre Kompetenzen und ihre Fähigkeiten Gleichaltrige über die Thematik informieren. Freethem Deutschland e. V. bietet ihnen eine Plattform, auf der sie sich mit ihren Ideen auf kreative Weise einbringen können und unterstützt sie mit vorhandenen Ressourcen. Den jungen Menschen soll dadurch die Möglichkeit gegeben werden, Projekte zu erarbeiten und durchzuführen.
  • Der Verein unterstützt junge Menschen bei der Planung und Durchführung ihrer Projekte. Sie können sich in Freethem-Teams einbringen, in denen sie jeweils gemeinsam in ihrer Stadt ortsgebundene, kreative und ressourcenorientierte Projekte erarbeiten.
  • Der Vorstand sichert die Qualität der Arbeit durch (interne) Schulungen.
  • Der Vorstand darf zudem Veranstaltungen planen, bei denen sich Interessierte über die Thematik informieren können. 
  • Der Verein will durch Öffentlichkeitsarbeit, Bildungsarbeit, Kampagnenarbeit, Netzwerkpflege und niederschwellige Angebote junge Menschen motivieren, sich mit der Thematik zu befassen und andere Menschen darüber zu informieren.
  • Freethem orientiert sich an dem Ansatz der Menschenrechtspädagogik und will, dass junge Menschen gleichermaßen über Menschenrechte lernen, durch Menschenrechte lernen und für Menschenrechte lernen:

Lernen über Menschenrechte
Der Verein informiert die jungen Menschen über die Thematik Menschenhandel, sexuelle Ausbeutung und Prostitution in Deutschland. Hierbei wird ein Bewusstsein für die Situation und die Umstände im Sexgewerbe in Deutschland geschaffen, auf Menschenrechte hingewiesen und über Risiken von Ausbeutung- und Abhängigkeitsverhältnissen, Gewalt und gesundheitliche Folgen aufgeklärt (Informieren: Bildung/Prävention). 

Lernen durch Menschenrechte
In der Auseinandersetzung mit der Thematik und der Diskussion mit anderen jungen Menschen werden Jugendliche und junge Erwachsene zum kritischen Nachdenken motiviert und lernen sich eine eigene reflektierte Meinung zu dem Thema zu bilden (Motivieren: Reflexion).

Lernen für Menschenrechte
Das Ziel von Freethem Deutschland e. V. besteht neben der Informationsvermittlung (Prävention/Bildung) und Sensibilisierung, auch in der Aktivierung (Empowerment). Junge Menschen sollen motiviert und befähigt werden selbst Verantwortung zu übernehmen und sich gegen Menschenhandel, Ausbeutung und Missstände in der Prostitution einzusetzen (Aktivieren: Partizipation/Empowerment).

(3) Der Verein ist politisch unabhängig und hat keine religiöse Zugehörigkeit. 

(4) Die Zielgruppe des Vereins sind Jugendliche und junge Erwachsene.

(5) Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 3 Mitgliedschaft

  1. Ein Mitglied unterstützt die Aufgaben und Ziele des Vereins mit finanziellen und/oder sonstigen ideellen Mitteln und sichert durch (ehrenamtliche) Mitarbeit den Fortbestand des Vereins.  
  2. Alle Gründungsmitglieder erhalten sofort die Mitgliedschaft.
  3. Dem Verein können nur natürliche Personen als Mitglieder beitreten. 

§ 4 Erwerb der Mitgliedschaft

  1. Über die Aufnahme eines Mitgliedes entscheidet nach schriftlichem Antrag der Vorstand durch Beschluss, der dem/der Antragsteller/in bekanntzugeben ist. Eine digitale Benachrichtigung per E-Mail ist zulässig.
  2. Ist der/die Antragsteller/in minderjährig, ist der Aufnahmeantrag durch den/die gesetzliche/n Vertreter/in zu stellen. 
  3. Ein Anspruch auf Aufnahme in die Mitgliedschaft besteht nicht. 
  4. Die Mitgliedschaft beginnt mit dem Beschluss über die Aufnahme. In diesem Fall gilt der Aufnahmeantrag als Anerkennung dieser Satzung.

§ 5 Rechte der Mitglieder

Mitglieder haben ein aktives und passives Wahlrecht. Sie haben gleiches Stimmrecht in der Mitgliederversammlung. Das Stimmrecht kann nur persönlich ausgeübt werden.

§ 6 Pflichten der Mitglieder

Mit der Aufnahmeantragsstellung erkennt der/die Antragssteller/in die Satzung an und verpflichtet sich die Ziele und Interessen des Vereins zu unterstützen. Sie haben die sich aus dieser Satzung ergebenden Pflichten sowie die Beschlüsse und Anordnungen der Vereinsorgane einzuhalten und gegenseitige Rücksichtnahme zu wahren.

§ 7 Beendigung der Mitgliedschaft

(1) Jede Mitgliedschaft erlischt
(a) durch Tod,
(b) durch schriftlich erklärten Austritt oder
(c) durch Ausschluss.

(2) Der Ausschluss eines Mitgliedes ist nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes möglich. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn das Mitglied
(a) grob gegen die Satzung,
(b) grob gegen Beschlüsse und Anordnungen der Vereinsorgane oder
(c) grob gegen die Vereinsinteressen verstößt.

(3) Für einen Ausschluss ist ein Beschluss des Vorstandes erforderlich. Dem Mitglied ist die Möglichkeit zu geben, sich schriftlich zu den Vorwürfen zu äußern.

§ 8 Mitgliedsbeiträge

Mitgliedsbeiträge für Mitglieder werden durch die Mitgliederversammlung festgelegt.

§ 9 Organe des Vereins

(1) Organe des Vereins sind
(a) die Mitgliederversammlung und
(b)der Vorstand.

(2) Vorstandsmitglieder haben Anspruch auf Ersatz der entstandenen Kosten. Die Mitgliederversammlung kann für die Ausübung der Vereinsämter über eine im Rahmen der haushaltsrechtlichen Möglichkeiten angemessene Aufwandsentschädigung i. S. d. § 3 Nr. 26a EStG entscheiden.

§ 10 Mitgliederversammlung

(1) Eine Mitgliederversammlung besteht aus
(a) den anwesenden Vereinsmitgliedern und
(b) dem Vorstand.

(2) Außerordentliche Mitgliederversammlungen sind einzuberufen, wenn mindestens ein Drittel der Vereinsmitglieder dies unter Angabe einer Tagesordnung verlangt oder wenn der Vorstand die Einberufung einer solchen außerordentlichen Mitgliederversammlung für notwendig erachtet.

(3) Die Mitgliederversammlung wird von der/dem Vorstandsvorsitzenden oder der/dem stellvertretenden Vorsitzenden unter Einhaltung einer Frist von zwei Kalenderwochen schriftlich unter Angabe der vorläufigen Tagesordnung einberufen. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung der Einladung folgenden Werktag. Das Einladungsschreiben gilt als dem Mitglied zugegangen, wenn es an die letzte vom Mitglied dem Verein schriftlich bekannt gegebene Adresse gerichtet ist. Einladungen per E-Mail sind gestattet.

(4) Jedes Mitglied kann spätestens eine Kalenderwoche vor dem Versammlungstermin die Aufnahme weiterer Tagesordnungspunkte schriftlich beim Vorstand beantragen. Werden Anträge später gestellt (maßgeblich ist der Zugang), liegt es im Ermessen des Vorstandes, diesen stattzugeben oder diese abzulehnen. Bei Veränderung der Tagesordnung muss diese erneut an alle Mitglieder versendet werden. Anträge, die nicht in der Einberufung aufgeführt sind, sind als Dringlichkeitsanträge zu behandeln. Die Behandlung eines Dringlichkeitsantrags kann nur erfolgen, wenn dies von der Mitgliederversammlung mit 3/4-Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen wird. Dringlichkeitsanträge, die auf eine Änderung der Satzung, eine Änderung des Vereinszweckes oder auf eine Auflösung des Vereines hinzielen, sind unzulässig.

§ 11 Aufgaben der Mitgliederversammlung

Die Mitgliederversammlung ist zuständig für:

  1. die Entgegennahme des Jahresberichts des Vorstandes, des Kassenberichts und des Kassenprüfberichts,
  2. die Wahl von einer/m oder zwei Kassenprüfern/innen für das laufende Geschäftsjahr,
  3. die Beschlusserfassung über die Entlastung, die Wahl und die Abberufung des Vorstandes,
  4. die Entscheidungen über Aufwandsentschädigungen, die einen Betrag von 200 Euro pro Person pro Jahr überschreiten.
  5. Beschlussfassung über Änderungen der Satzung,
  6. Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins.

§ 12 Beschlussfassung der Mitgliederversammlung

  1. Der/die Vorsitzende des Vorstandes leitet die Mitgliederversammlung. Ist diese/r verhindert, wird die Mitgliederversammlung von der/dem stellvertretenden Vorsitzenden geleitet.
  2. Die Mitgliederversammlung ist nicht öffentlich. Einem Nichtmitglied kann der Zutritt zur Mitgliederversammlung als Gast gewährt werden. Über die Zulassung entscheidet der/die Versammlungsleiter/in.
  3. Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens ein Drittel aller Mitglieder anwesend ist. Ist die einberufene Mitgliederversammlung beschlussunfähig, ist der Vorstand verpflichtet, innerhalb von acht Wochen ab dem Versammlungstag erneut eine Mitgliederversammlung mit der gleichen Tagesordnung einzuberufen. Diese ist ungeachtet der Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. In der Einladung muss auf die erleichterte Beschlussfassung hingewiesen werden.
  4. Die Abstimmungen erfolgen durch Handzeichen, wenn der/die Versammlungsleiter/in keine andere Art der Abstimmung bestimmt. Sie hat geheim zu erfolgen, wenn mindestens ein Drittel der anwesenden Mitglieder dies beantragt.
  5. Bei der Beschlussfassung entscheidet grundsätzlich die einfache Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. Enthaltungen gelten als nicht abgegeben Stimmen 
  6. Zu einem Beschluss über eine Satzungsänderung ist eine Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich.
  7. Bei Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins sowie über die Änderung des Vereinszwecks ist eine Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen gültigen Stimmen notwendig.
  8. Der/ die Versammlungsleiter/in legt fest, ob die Wahl der Vorstandsmitglieder offen oder geheim durchgeführt wird und lässt es durch die Mitgliederversammlung bestätigen. Wenn sich nur ein/e Kandidat/in für einen Vorstandsposten aufstellen lässt, muss diese/r mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit gewählt werden. Wenn sich für einen Vorstandsposten mehr als ein/e Kandidat/in findet, muss die Wahl ebenfalls mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit gewonnen werden. Hat im ersten und zweiten Wahlgang kein/e Kandidat/in die Zwei-Drittel-Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erreicht, entscheidet im dritten Wahlgang die relative Mehrheit über die Wahl des/der Kandidaten/in.
  9. Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift zu fertigen, die von dem/der Versammlungsleiter/in und von dem/der Schriftführer/in zu unterzeichnen ist. Sie enthält Feststellungen über Ort und Zeit der Versammlung, die Person des/der Versammlungsleiters/in und des/der Schriftführers/in, die Zahl der erschienenen Mitglieder, die Tagesordnung, die Art der Abstimmung und die einzelnen Abstimmungsergebnisse. Bei einer Satzungsänderung ist die zu ändernde Bestimmung und der exakte Wortlaut der geänderten Bestimmung anzugeben.

§13 Vorstand

  1. Der Vorstand besteht i. S. d. § 26 BGB aus
    (a) dem/der Vorsitzende/n,
    (b) dem/der stellvertretende/n Vorsitzende/n, 
    (c) dem/der Kassenwart/in.
  2. Die Mitgliederversammlung ist berechtigt, mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen gültigen Stimmen weitere vier Vorstandsmitglieder (z. B. Kassenprüfer/in, Beisitzer/in) zu bestellen.
  3. Ist ein Posten nicht besetzt, kann die Aufgabe von einem anderen Vorstandsmitglied kommissarisch übernommen werden. Der Vorstand führt die Geschäfte des Vereins, bestimmt seine Richtlinien und seine Tätigkeitsschwerpunkte.
  4. Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich in allen Vereinsangelegenheiten von dem/der Vorsitzenden oder von dem/der stellvertretenden Vorsitzenden vertreten. 
  5. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Amtsdauer von zwei Jahren gewählt. Eine - auch mehrmalige - Wiederwahl ist zulässig.
  6. Das Amt endet durch Tod, durch die schriftliche Kündigung des Amtes vier Wochen vor Amtsabtritt, einzureichen bei einem Vorstandsmitglied, sowie durch Widerruf der Vorstandsbestellung durch die Mitgliederversammlung (Abberufung). Eine Abberufung ist nur aus wichtigem Grund möglich. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn das Vorstandsmitglied eine grobe Pflichtverletzung begeht oder unfähig ist, die Geschäfte des Vereins ordnungsgemäß zu führen.
  7. Scheidet ein Vorstandsmitglied während der Amtsperiode aus, wählen die übrigen Vorstandsmitglieder durch Kooption ein Mitglied für die restliche Dauer der Amtszeit des ausgeschiedenen Mitgliedes.
  8. Der Vorstand kann durch Kooptation und Bestätigung durch die Mitgliederversammlung hauptamtliche Mitarbeiter/innen anstellen.

§ 14 Aufgaben des Vorstandes

(1) Der Vorstand ist insbesondere zuständig für
(a) die Erstellung eines Jahresberichts,
(b) die Vorbereitung der Mitgliederversammlungen und die Aufstellung der Tagesordnung,
(c) die Einberufung der Mitgliederversammlungen,
(d) die Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlungen, 
(e) die Beschlussfassung über die Aufnahme der Mitglieder,
(f) die Beschlussfassung über die Verhängung von Sanktionen gegenüber Mitgliedern,
(g) die Förderung der Mitglieder in lokalen Freethem-Teams,
(h) die Beschaffung diverser dem Verein dienlicher Materialien.

(2) Die Vorstandsmitglieder führen die Geschäfte des Vereins gemeinschaftlich.

§ 15 Beschlussfassung des Vorstandes

  1. Beschlüsse des Vorstandes werden in Sitzungen gefasst. Der Vorstand soll von der/dem Vorsitzenden oder von der/dem stellvertretenden Vorsitzenden nach Bedarf, mindestens aber einmal jährlich, unter Angabe der Tagesordnung einberufen werden. Der Vorstand ist ferner einzuberufen, wenn ein Mitglied des Vorstandes dies verlangt. Die Sitzungen des Vorstandes können mit Hilfe von elektronischen Hilfsmitteln stattfinden.
  2. Ein Vorstandsmitglied kann sich in der Sitzung durch ein anderes Vorstandsmitglied vertreten lassen. Kein Vorstandsmitglied kann mehr als ein anderes Vorstandsmitglied vertreten.
  3. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn nach ordnungsgemäßer Einladung mindestens die Hälfte seiner Mitglieder, unter ihnen die/der Vorsitzende oder die/der stellvertretende Vorsitzende, anwesend oder vertreten sind. Ist dies nicht der Fall, so ist der Vorstand innerhalb von vier Wochen erneut mit gleicher Tagesordnung einzuberufen. Er ist dann ohne Rücksicht auf die Anzahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig, sofern die/der Vorsitzende oder die/der stellvertretende Vorsitzende anwesend ist. Die Sitzungen können auch mit Hilfe von elektronischen Hilfsmitteln durchgeführt werden.
  4. Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Enthaltungen gelten als nicht abgegebene Stimmen. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des/der Vorsitzenden, ersatzweise die des/der stellvertretenden Vorsitzenden den Ausschlag.
  5. Über die Sitzungen sind Niederschriften zu fertigen.
  6. Ein Vorstandsbeschluss kann durch schriftliche Abstimmung oder in jeder anderen geeigneten Form (z. B. E-Mail) erfolgen.

§ 16 Haftungsbeschränkung

Die Haftung der Vereinsorgane ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.

§ 17 Ermächtigung

Der Vorstand wird ermächtigt, Beschlussfassungen über Satzungsänderungen, die vom Registergericht oder anderen Behörden, insbesondere zur Erlangung der Gemeinnützigkeit, verlangt werden, nach einer Abstimmung unter den Vorstandsmitgliedern durchzuführen. Die Mitglieder sind davon in der nächsten Mitgliederversammlung in Kenntnis zu setzen.

§ 18 Vereinsauflösung

  1. Der Verein kann durch Beschluss der Mitgliederversammlung aufgelöst werden (siehe § 12 Abs. 7).
  2. Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen an den Verein „Gemeinsam gegen Menschenhandel“, der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke, insbesondere zur Förderung der Kriminalprävention, zur Förderung des bürgerschaftlichen Engagements zugunsten gemeinnütziger, mildtätiger und kirchlicher Zwecke und zur Förderung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern, zu verwenden hat

§ 19 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am Tag ihrer Beschlussfassung in Kraft.

Kassel, 08.04.2017